24. März 2010

Atomrisiko verlängern? Sag Nein!

Noch genau einen Monat bis zur vorgestern per Kurzfilm vorgestellten Aktions- und Menschenkette unter dem Motto KETTENreAKTION.
Bis dahin könnt ihr neben der Mobilisierung zu den AKW Brunsbüttel und Krümmel bzw. nach Biblis (siehe auch anti-atom-umzingelung.de) oder zum Zwischenlager Ahaus auch die Petitionen zur Stilllegung der  ältesten AKW Brunsbüttel und Krümmel sowie Biblis und Neckarwestheim unterschreiben, soweit noch nicht geschehen. Atomrisiko verlängern? Sag Nein!

22. März 2010

Jeder Meter zählt gegen Atomenergie

Hier der Filmspot zur Aktions- und Menschenkette gegen Atomenergie am 24. April zwischen den AKW Brunsbüttel und Krümmel und quer durch Hamburg. Auf 120.000 Metern zählt jeder Meter und jeder Mensch, der mitmacht. Mach mit, komm mit, sag es weiter!

Leute, die nicht im Norden leben oder dorthin fahren, können am selben Tag das Atomkraftwerk Biblis umzingeln oder am Zwischenlager Ahaus in NRW demonstrieren.

21. März 2010

"Die Linke bleibt links"

Zu Beginn der Debatte in der Partei Die Linke über ein Grundsatzprogramm auf Basis des nun vorgestellten Entwurfs veröffentlichte die junge Welt gestern eine Einschätzung vom Vorstandsmitglied  Thies Gleiss, die ich hier dokumentieren möchte. Den kompletten Enwurf kann man online lesen oder als pdf herunterladen. Ich habe ihn bisher nur überflogen und bin gespannt auf die Details und eine offene und solidarische Debatte, aber auch auf die daraus resultierenden politischen Aktivitäten von Mitgliedern, Sympatisant_innen und anderen nicht nur in den Parlamenten, sondern hoffentlich weit darüber hinaus.

Die Linke bleibt links

Gegen Privatisierung, Sozialabbau und Kriegseinsätze: Die Partei verpaßt sich ein Programm. Erste Anmerkungen zum nun vorgelegten Entwurf. Von Thies Gleiss

An diesem Samstag verendet ein vom politischen Gegner fleißig gepflegtes Vorurteil: Die angeblich programmlose Partei Die Linke präsentiert den Entwurf für ein Parteiprogramm. Auf 42 Seiten wird versucht, die Grundlagen für eine moderne sozialistische Partei zu skizzieren. Und gleich vorweg: Der Versuch kann sich sehen lassen. Der Text der vom Parteivorstand eingesetzten Programmkommission ist zunächst einmal lesbar, manchmal sogar von sprachlicher Eleganz. Wer die furchtbaren Sprachungetüme kennt, die sonst von Parteigremien und -tagen der Linken veröffentlicht werden, weiß, daß dies keine Selbstverständlichkeit ist. So dürfen sich der politische Gegner und der Parteifreund gleichermaßen an klaren Begriffen freuen. Die Gesellschaft, in der wir leben heißt Kapitalismus. Sie ist von der Allmacht des Privateigentums an den großen Produktionsmitteln, der Konkurrenz des Kapitals untereinander, der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft und regelmäßigen Krisen geprägt. Anderswo gern benutzte Adjektive wie »ungebändigt«, »schrankenlos« oder auch »finanzmarktgetrieben« und »hemmungslos« tauchen kaum auf – hoffentlich ein Eingeständnis der Autoren, daß solche Beiworte nicht genauer beschreiben, sondern vernebeln. Die Alternative zu einer solchen Gesellschaft heißt Sozialismus, der durch das ihn ständig begleitende »demokratische« aber auch nicht an Schärfe gewinnt. Es ist eine Gesellschaft der Solidarität und Gleichheit, der kollektiven und demokratischen Entscheidungsprozesse und der Mensch, Umwelt und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigenden rationalen wirtschaftlichen Planung.

Da sowohl zu erwarten als auch zu befürchten ist, daß der Programm­entwurf bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch Mitgliedschaft und Parteitag der Linken noch etliche Massaker durch Änderungsanträge von rechts und links überstehen muß, oder auch nicht übersteht, sei hier ein unkonventioneller Vorschlag gemacht: Nehmt den Text so wie er ist in der, wie es in diskurserfahrenen Kreisen so schön heißt, »generellen Linie« an und schlagt ihn den politischen Gegnern um die Ohren. Das wird für alle lohnender.

Bekenntnis zu Niederlagen

Einen feinen Einstieg findet der Programmentwurf mit seinem ausdrücklichen und sogar ein wenig Verantwortung übernehmenden Bezug zum Scheitern der politischen Ansätze der Sozialdemokratie und des »Sozialismus« Marke DDR. Die politische Konzeption der Sozialdemokratie ist von buchstäblich tödlichen Fehleinschätzungen und Verbrechen gegenüber der Arbeiterklasse und ihren Parteien gekennzeichnet. Die Zustimmung zu nationalistischen und kolonialistischen Kriegen seit 1914 bis heute, die Niederschlagung authentischer revolutionärer Aufstände und gesellschaftlicher Opposition, aber auch die tiefe Illusion in die »soziale Marktwirtschaft« nach dem Weltkrieg, die nichts als ein »Kompromiß zwischen Lohnarbeit und Kapital« ist, »der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte« – all das bestimmt die Sozialdemokratie als Synonym für Niederlage. Der »Sozialismusversuch im Osten Deutschlands« – das ist eines der sprachlichen Juwelen im Text – ist nicht minder gescheitert, aber trotzdem Bezugspunkt der neuen Linken. Die Partei Die Linke ist, im Gegensatz zur Legende der bürgerlichen Medien, nicht ein Projekt von »Oskar« und »Gregor«, sondern Ergebnis der realen Klassenkämpfe – von Kampf gegen den Faschismus, der Friedensbewegung, des Aufbruchs von 1968, der Frauenbewegung bis zur Umweltbewegung und den Protesten gegen HartzIV von heute. Wenn der Programmentwurf noch aufgemästet werden soll, dann bitte in dieser geschichtlichen Einordnung. Das ist der beste Schutz vor Anpassung und Rechtsentwicklung. Bisher begann jeder Rechtsabsturz von linken Parteien durch einen Diskurs der Geschichtslosigkeit. Man fabuliert dann zwar von »alles neu denken« und produziert doch nur den alten reaktionären Schrott.

Eigentum verpflichtet

Der zentrale Widerspruch der kapitalistischen Gesellschaft ist die Eigentums- und damit Machtfrage. Sie teilt die Gesellschaft in Klassen, in Ausgebeutete und Ausbeuter, in Gewinner und Verlierer. Sie definiert die mit allen Mitteln der Repression und der ideologischen Berieselung durch die eigenen Medien verteidigte »Ordnung der Herrschenden«. Es ist schön, daß der Programmentwurf ungefähr einmal auf jeder Seite diesen Zusammenhang erkennt. Die bürgerlichen Medien werden in den nächsten Tagen sicherlich genüßlich aufzählen, wen und was die Linke alles vergesellschaften will, damit überhaupt erst wesentliche politische Änderungen möglich werden: Die »strukturbestimmenden Großbetriebe«, »den Finanzsektor«, »die Unternehmen der Daseinsvorsorge«, »die Energiekonzerne«, »Medienkonzerne«, »das private Gesundheitswesen«. Es ist zu hoffen, daß der Programmentwurf dazu beiträgt, eine in der letzten Zeit sehr an einander vorbei geführte Diskussion über »Verstaatlichung« oder »Vergesellschaftung« vom Kopf auf die Füße zu stellen: Es geht nicht um eine Vision, was am Ende für eine kollektive und selbstverwaltete Eigentumsform herauskommt, sondern um die simple Tatsache, daß eine Enteignung der großen Konzerne am Anfang jeder wirklich grundlegenden Politik­änderung stehen muß.

Hier liegt aber auch der wichtigste Schwachpunkt des Programmentwurfs. Enteignung und Entmachtung der Herrschenden ist wahrscheinlich nur selten ein Akt der Regierung. Sie wird Ergebnis eines Kampfes der Nicht-Herrschenden um Wiederaneignung sein, in dessen Verlauf verschiedene Formen der Gegenmacht entstehen – vom besetzten Werkstor bis zu Räten der Selbstverwaltung im Betrieb und der Kommune. In diesen Prozeß der wirklichen Kämpfe müssen sich die Vorschläge nach »mehr Wirtschaftsdemokratie« einordnen. Im Mittelpunkt der kommenden Kämpfe wird neben der Wiederaneignung von Einkommen vor allem der Kampf um Zeitsouveränität stehen. Die radikale Arbeitszeitverkürzung wird der zentrale Konflikt zur Enteignung der Herrschenden sein.

Hier taucht die alte Schwäche der programmatischen Leistungen der Linken auf. Sie ist nicht in der Lage, oder schreckt vielleicht auch nur davor zurück, die vielen einzelnen Erkenntnisse, wie diese Gesellschaft funktioniert, in eine letztlich die Machtfrage stellende Strategie einzubauen. Aber der Programmentwurf ist darin ein kleiner Fortschritt.

Nie wieder Krieg

Die Linke ist heute die einzige politische Partei, die der dem Kapitalismus unausrottbar innewohnenden Tendenz zum Krieg mit der einzig menschlichen Parole begegnet: Nie wieder Krieg! Der Programmentwurf ist in dieser Frage so eindeutig, daß das allein ausreichen wird, eine Koalition mit einer aus dem Ensemble der übrigen Kriegsparteien zu verunmöglichen. Aber es gibt unermüdliche Bemühungen außerhalb und innerhalb der Linken, diese Position aufzuweichen, zuletzt in der Debatte um angeblich »sinnvolle« internationale Polizeieinsätze. Wer also unbedingt was ändern will, soll an dieser Stelle den Programmentwurf noch schärfer würzen. Das Gesamtmenü wird dadurch schmackhafter.

Die Linke ist auch die meist fortgeschrittene ökologische Partei. Der Kampf um die Umwelt und gegen die Klimakiller ist allerdings nicht nur ein »Querschnittsthema«. Die zeitgemäße Kapitalismuskritik muß die immanenten Strukturen der kapitalistischen Produktionsweise erklären und bekämpfen, die einen »ökologischen Kapitalismus« unmöglich machen. Unsere Freunde von der Ökologischen Plattform in der Linken können sich über den Programmentwurf also einerseits freuen, andererseits aber auch noch viel konkretisieren, damit die Linke sich das beste und aktuelle Emanzipationsetikett berechtigt umhängen darf: Ökosozialistisch.

Da war noch was ...

Geben wir zum Schluß dem Programmentwurf ungekürzt und ungewürzt das Wort: Die Linke »wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt. (...) die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zuläßt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt«.

Die Linke bleibt mit diesem Programm links. Das ist soweit klar. Aber ein Programm ist nicht alles. Eine linke Partei muß mit all ihren Mitgliedern mit den sozialen Kämpfen verschmelzen, sie muß selbst eine soziale Bewegung werden – das ist die wirkliche Schule und die wirkliche Programmdebatte.

19. März 2010

Ouvrez les frontières!

Je suis en train d'écouter le chanteur militant Tiken Jah Fakoly que j'aime bien. Je vous recommande vraiment son oeuvre qui parle, entre autres, des problèmes politiques et sociaux en Afrique d'une perspective critique et lucide. Voici sa réponse (avec Soprano) aux frontières établies par des hommes, surtout occidentaux, pour controler les vies de tout le monde mais tout d'abord des pauvres: "Ouvrez les frontières"!
Pour la liberté de circulation et de séjour pour toutes et tous! Des droits égaux pour chaque personne de notre planète; des papiers pour touTEs ou pour personne!

Tiken Jah Fakoly Ft. Soprano / Ouvrez les frontières
Hochgeladen von Nek-7380. - Entdecke weitere Musik Videos. 

Dans certains pays dont le Canada le clip sur dailymotion n'est pas disponible mais par exemple sur youtube. Au pire il y a la chanson sans vidéo ici.

Voici les paroles:

Ouvrez les frontières, ouvrez les frontières ( x 2 )

Vous venez chaque année
L’été comme l’hiver
Et nous on vous reçoit
Toujours les bras ouverts
Vous êtes ici chez vous
Après tout peu importe
On veut partir alors ouvrez nous la porte

Ouvrez les frontières, ouvrez les frontières ( x 2 )

Du Détroit de Gibraltar
Nous sommes des milliers
A vouloir comme vous
venir sans rendez-vous
Nous voulons voyager
Et aussi travailler
Mais nous on vous a pas refusé le visa

Ouvrez les frontières, ouvrez les frontières ( x 2 )

Nous aussi on veut connaître la chance d’étudier
La chance de voir nos rêves se réaliser
Avoir un beau métier
Pouvoir voyager
Connaître ce que vous appelez « liberté »
On veut que nos familles ne manquent plus de rien
On veut avoir cette vie où l’on mange à sa faim
On veut quitter cette misère quotidienne pour de bon
On veut partir d’ici car nous sommes tous en train de péter les plombs

Ouvrez les frontières, ouvrez les frontières ( x 2 )
Laissez nous passer …

Y a plus une goutte d’eau
Pour remplir notre seau
Ni même une goutte de pluie
Tout au fond du puis
Quand le ventre est vide
Sur le chemin de l’école
Un beau jour il décide
De prendre son envol, nan nan nan nan ...

Ouvrez les frontières, ouvrez les frontières ( x 2 )
Laissez nous passer …

Ouvrez la porte
Ici on étouffe
On est plein à vouloir du rêve occidental
Ouvrez la porte
Ici la jeunesse s’essouffle
Ne vois tu pas que pour nous c’est vital

Ouvrez les frontières, ouvrez les frontières ( x 2 )
Laissez nous passer …

Vous avez pris nos plages
Et leur sable doré
Mis l’animal en cage
Abattu nos forêts
Qu’est ce qui nous reste
Quand on a les mains vides
On se prépare au voyage
Et on se jette dans le vide

Ouvrez les frontières, ouvrez les frontières ( x 2 )
Laissez nous passer …

18. März 2010

Free SMS Versand geht wieder

Der kostenlose Versand von Kurznachrichten aufs Handy, den mein Blog schon länger in der rechten Blogspalte unten bietet, war ausgefallen. Jetzt läuft der Free SMS Service aber wieder. Viel Spaß bei der Nutzung!

14. März 2010

Bildungsarbeit für Demokratie+Mitbestimmung

Wie langjährige LeserInnen vielleicht wissen mache ich seit Anfang 2007 gewerkschaftliche Bildungsarbeit. Meistens habe ich mit Azubis bzw. BerufsschülerInnen zu tun. Letzte Woche war ich zum ersten Mal in einer "normalen" Schule und habe in mehreren in Abschlussklassen den Projekttag Interessenvertretung und Ausbildung geteamt, um mit den zukünftigen (potenziellen) Azubis zu diskutieren und ihnen einiges für ihre Zukunft in der Arbeitswelt und mögliche Wege zur Organisierung ihrer Interessen mitzugeben. Es war ungewohnt so junge Leute (14-17 Jahre) in der Klasse zu haben und zwei Klassen waren wirklich nicht einfach, aber mit den anderen konnten wir gut arbeiten und insgesamt war er eine spannende Erfahrung und Herausforderung, mit jungen SchülerInnen zu arbeiten. Am besten geht die Vermittlung von Inhalten zu Interessenvertretung und Ausbildung natürlich mit denjenigen, die tatsächlich bald eine Ausbildung beginnen. Wir versuchten natürlich auch diejenigen einzubinden, die weiter Schule machen und eventuell studieren wollen, aber wir sollten den Projekttag für diese Zielgruppen möglichst überarbeiten.
Dieser Projekttag passt ebenso gut zum letzten Beitrag zu den Wahlen für die Organe der betrieblichen Mitbestimmung wie mein nächster Tag morgen, der PDM, kurz für Projekttag Demokratie und Mitbestimmung, ein ganztätiges Angebot der DGB-Jugend, das unsere Kurzmodule für Berufsschulen und Bildungsurlaube ergänzen. Ich freue mich, erneut mit Azubis über wichtige Aspekte wie ihren Platz in der Gesellschaft, Probleme in der Ausbildung, Tarifverträge, Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit, Konkurrenz versus Solidarität, Möglichkeiten sich einzumischen oder die Geschichte und aktuelle Herausforderung der ArbeiterInnenbewegung zu diskutieren.
Es wäre toll, wenn wir so mehr Leute dazu motivieren könnten, sich für ihre Interessen als abhängig Beschäftigte und für mehr Demokratie nicht nur im Betrieb, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft einzusetzen.

13. März 2010

Du hast eine Stimme im Betrieb

Im Folgenden zu eurer Information ein Aufruf der linksjugend 'solid zu den diesjährigen Wahlen der betrieblichen Mitbestimmungsorgane BR, PR und JAV.
Du hast eine Stimme!
Betriebliche Mitbestimmung stärken und aktiv ausbauen!

Dieses Jahr finden in den Betrieben und Verwaltungen die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), zu den Betriebsräten (BR) und Personalräten (PR) statt. Linksjugend ['solid] ruft dazu auf, hierbei Listen und KandidatInnen zu unterstützen, die Mitglieder in DGB-Gewerkschaften sind und gegebenenfalls selbst auf einer dieser Listen oder direkt zu kandidieren.     Die Wahlzeiträume liegen je nach zugrundeliegendem Gesetz unterschiedlich. JAVen nach Personalvertretungsgesetz (hauptsächlich öffentlicher Dienst und Verwaltung) werden von März bis Mai und alle nach dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen Oktober und November, immer für 2 Jahre, gewählt. Die Betriebs- und Personalräte werden in von März bis Mai für 4 Jahre gewählt. Der BundessprecherInnenrat von Linksjugend [‘solid] bittet seine Mitglieder in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen, sich mit ihrem aktiven und passiven Wahlrecht an den Wahlen zur JAV 2010 zu beteiligen. Dasselbe gilt für die Betriebs- und Personalratswahlen.     Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Betriebsräte und Personalräte sind wichtige erkämpfte Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten. Nur starke Betriebsräte können die Interessen der Belegschaft konsequent vertreten - in Lohnfragen, in der Arbeitszeit, im Kündigungsfall, bei Überstunden und bei Schikanen durch die Unternehmensleitung. Es ist uns wichtig, dass in Betriebsräten und JAVen KollegInnen vertreten sind, die sich ausschließlich den Belegschaftsinteressen, nicht einem Konzept des Co-Managements oder dem Betriebsfrieden verpflichtet fühlen. Nur so können sie ein starkes Gegengewicht zur Macht der UnternehmenseignerInnen bilden. Der Einfluss der DGB-Gewerkschaften in den Betriebsräten und Auszubildendenvertretungen muss ausgebaut werden     Mitbestimmungsrechte können die Allmacht der UnternehmenseigentümerInnen  einschränken und ihr die Kraft demokratischer Repräsentanz der ProduzentInnen in einem Betrieb entgegensetzen. Als Teil des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit sind die Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten ein wichtiges Element gesellschaftlicher Auseinandersetzungen; im Kampf um Wirtschaftsdemokratie und eine sozialistische Gesellschaft bleibt ihre Stärkung ein wichtiges Ziel.     Linksjugend [‘solid] fordert die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auch auf wirtschaftliche Entscheidungen in den Betrieben und setzt sich in den DGB-Gewerkschaften ein für eine konsequente Interessenvertretung der Belegschaften, gegen "Bündnisse für Arbeit" und eine "Verbetrieblichung" von Tarifpolitik ein. Wir stehen für eine widerständige Betriebsrätepolitik sowie eine Revitalisierung des politischen Mandats der Gewerkschaften und den Flächentarifvertrag.     Der Einfluss wirtschaftsfreundlicher Beschäftigtenvereinigungen, die ein freundschaftlich-korporatistisches Verhältnis zu den Unternehmensverbänden anstreben ("gelbe Gewerkschaften", Standesorganisationen oder Christliche Gewerkschaften) muss zurückgedrängt werden, weil sie ihre Verhandlungs-, Mitbestimmungs- und Arbeitskampfmöglichkeiten einzig am "Betriebswohl" relativieren und keine konsequente Interessenvertretung für Beschäftigte leisten können - oder wollen.

12. März 2010

Konsens mit Zwang an der Uni Frankfurt

Ich empfehle euch einen Artikel aus der Jungle World, das zu dem Buch "Hegemonie gepanzert mit Zwang. Zivilgesellschaft und Politik im Staatsverständnis Antonio Gramscis" passt, das ich gerade lese:
Konsens mit Zwang (entsprechend Gramscis Begriff von Hegemonie als "Konsens gepanzert mit Zwang")
An der Frankfurter Universität sollen Studierende, die während des Bildungsstreiks an einer Besetzung teilgenommen haben, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit ablegen.

6. März 2010

Das Marx'sche Kapital zum Hören

Alle, die an der hochaktuellen Marx'schen Kapitalismusanalyse interessiert sind, aber nicht die Zeit oder Muße haben, die drei dicken Bände des Kapitals durchzuarbeiten, können eine Kurzfassung aller drei Bände, kommentiert und zusammengefasst von Wal Buchenberg, lesen. Die vielleicht noch komfortablere Variante ist, sich dieses Buch vom Autor selbst auf archive.org kostenfrei vorlesen zu lassen. In nur 24 Stunden ist es so möglich, einen guten Überblick der Argumentation und Analyse des Kapitals zu bekommen. Auf der Internetseite des Autors kann der gesamte Text sogar mitgelesen werden, ohne die gedruckte Fassung kaufen zu müssen. Ein tolles Angebot, um das Standardwerk materialistischer Kapitalismusanalyse hoffentlich noch viel mehr Leuten näherzubringen. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen und Hören und viele Anregungen für die Diskussion über Kapitalismus und mögliche Alternativen.

1. März 2010

Soko Wand und Farbe

Ich habe dieses Kleinod von extra3 vor kurzem wiederentdeckt. Viel Spaß mit der Soko Wand und Farbe in ihrem unermüdlichen Einsatz gegen linksradikale Provokationen ;)
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
Google+